S a t z u n g

der Häuslichen Krankenpflege Wehretal e. V., 37287 Wehretal, in der Fassung vom 20. April 2012

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Häusliche Krankenpflege Wehretal e. V.“

Sitz des Vereins ist Wehretal.

Der Verein ist beim Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

Zweck des Vereins ist die gemeinnützige Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe sowie des Wohlfahrtswesens, und zwar insbesondere für das Gebiet der Gemeinde Wehretal. Der Vereinszweck wird insbesondere erfüllt durch die ambulante Pflege und Versorgung von alten, kranken und behinderten Menschen in Form von Kranken,-Alten-,Haus- und Familienpflege sowie allgemeine Sozialberatung und Betreuung. Diese Hilfe wird ohne Rücksicht auf Herkunft und Konfession geleistet. In der Regel werden diese Aufgaben in der Wohnung des Bedürftigen oder in der ambulanten Pflegestation in enger Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern durchgeführt und umfassen:

Grund- und Behandlungspflege gem. SGB V

alle pflegerischen und hauswirtschaftlichen Leistungen
gem. SGB XI

zusätzliche Betreuungsleistungen
gemäß §45b SGB XI (Demenzbetreuung)

Die Demenzbetreuung erfolgt sowohl in Einzelbetreuung zu Hause oder als Gruppenbetreuung in den Räumen der Häuslichen Krankenpflege Wehretal e. V.

Der Verein kann alle Geschäfte tätigen, die der Förderung oder Erreichung des Vereinszweckes unmittelbar oder mittelbar dienen. Insbesondere ist er berechtigt, weitere Einrichtungen oder auch Gesellschaften vorgenannter Art zu gründen oder zu erwerben oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen oder Gesellschaften mit vergleichbarer Zielsetzung zu beteiligen. Auch darf er Zweigniederlassungen errichten.

Eine Änderung der Aufgabenstellung des Vereins bedarf einer Mehrheit von dreiviertel der anwesenden Mitglieder.

§ 3 Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk

Der Verein ist eine diakonische Einrichtung gemäß Diakoniegesetz der Evangelischen Kirche von Kurhessen- Waldeck vom 24.11.2004 und gehört dem Diakonischen Werk in Kurhessen- Waldeck an.

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Weiterhin darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Jedes Mitglied gibt mit seiner Beitrittserklärung schriftlich eine verbindliche Erklärung über die Höhe seines Beitrages gegenüber dem Verein ab. Die Mindesthöhe wird in der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Beitragszahlungspflicht beginnt mit dem Monat, in dem das Mitglied seine Beitragserklärung abgibt.

Der Austritt eines Mitgliedes ist unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung an den Vorstand zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden,

a)wenn es die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft
nicht mehr erfüllt,

b)bei wiederholten oder dauernden Verstößen gegen die Satzung oder Interessen der Häuslichen Krankenpflege Wehretal e. V.

c)aus sonstigen wichtigen Gründen.

Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Beträge oder Ausgleich sonstiger Sachleistungen.

§ 6 Organe des Vereins sind

Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung;

der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Sie beschließt über:

a)Entgegennahme der Berichte des Vorstandes

b)Entgegennahme der internen und externen Prüfberichte
gem. §§ 10 und 11 der Satzung

c)Entlastung des Vorstandes

d)Wahl oder Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

e)Wahl der Kassenprüfer

f)Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung
oder Fusion des Vereins

g)Beschlussfassung über eingereichte Anträge

h)Beschlussfassung über den Haushalt
mit Stellenplan

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie ist einzuberufen:

a)in den durch die Satzung bestimmten Fällen,

b)wenn es das Interesse des Vereins erfordert,

c)wenn 1/20 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe des

Zweckes und der Gründe verlangt.

Beschlüsse, außer in den Fällen der §§ 2 und 14 werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Über alle Versammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die mindestens alle Anträge, Beschlüsse und Wahlergebnisse beinhalten müssen. Sie werden von der Versammlungsleiterin/ dem Versammlungsleiter und von der Schriftführerin/ dem Schriftführer unterzeichnet.

Die Einladung zu der Sitzung der Mitgliederversammlung ist allen Mitgliedern unter Angabe der Tagesordnung 10 Tage vor dem Versammlungstermin durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden schriftlich zuzusenden. Die Einladung zu der Sitzung der Mitgliederversammlung kann zusätzlich in der örtlichen Presse (Werra-Rundschau) ebenfalls 10 Tage vor dem Versammlungstermin veröffentlicht werden.

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der ersten Stellvertreterin/ dem ersten Stellvertreter, der zweiten Stellvertreterin/ dem zweiten Stellvertreter und bis zu vier Beisitzerinnen/ Beisitzern.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und die zwei Stellvertreterinnen/ Stellvertreter. Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.

Aufgabe des Vorstandes ist:

  • die Anstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
  • das Erlassen der entsprechenden Dienstanweisungen;
  • die Erledigung der Geschäfte des Vereins;
  • die Aufnahme von Mitgliedern;
  • die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen;
  • die Aufstellung des Haushaltes mit Stellenplan;
  • das Erstellen des Jahresabschlusses
  • Berichtspflicht gegenüber der Mitgliederversammlung.

Die/ der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und die der Mitgliederversammlung und lädt hierzu ein.

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand führt die Geschäfte. Er kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung eine/n Geschäftsführerin bestellen. Diese(r) nimmt grundsätzlich an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Zur internen Beratung einzelner Angelegenheiten kann der Vorstand die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer von der Sitzungsteilnahme ausschließen.

Die/ der Vorsitzende, die erste und zweite stellvertretende Vorsitzende/ der erste und zweite stellvertretende Vorsitzende und die Beisitzerinnen/ Beisitzer werden mit einfacher Mehrheit offen durch Handzeichen gewählt.

Stellt ein Mitglied den Antrag auf geheime Wahl, so ist dem stattzugeben.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Der Vorstand ist, sooft es die Geschäfte des Vereins erfordern, mit einer Frist von drei Werktagen einzuberufen. Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 9 Der Haushalt

Im Haushalt sind in übersichtlicher Form die voraussichtlichen und notwendigen Einnahmen und Ausgaben des Vereins gesondert nach Betriebs- und Investitionskosten darzulegen.

Überschreitungen der betroffenen Haushaltsansätze sind durch Vorstandsbeschluss zulässig, wenn die Ausgaben unvorhersehbar waren und nicht aufschiebbar sind. Der Vorstand ist berechtigt, die Überschreitung von Haushaltsansätzen vorzunehmen, sofern ausreichende Mittel vorhanden sind und das Wohl des Vereins andernfalls gefährdet würde.

§ 10 Der Jahresabschluss

Das Ergebnis der Haushaltsabwicklung wird in dem Jahresabschluss zusammengestellt. Der Jahresabschluss ist bis zum 01.03. eines Jahres aufzustellen. Er ist unverzüglich dem Prüfer der Treuhandstelle des Diakonischen Werkes zur Prüfung mit allen erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

Der Prüfungsbericht ist in der Mitgliederversammlung des laufenden Jahres vorzulegen.

§ 11 Rechungs- und Kassenprüfung

Die Wirtschafts- und Buchführung des Vereins wird durch die Treuhandstelle des Diakonischen Werkes geprüft.

Zusätzlich erfolgt eine interne Prüfung. Dafür wählt die Mitgliederversammlung jeweils jährlich bis zu zwei Kassenprüfer.

In der Mitgliederversammlung sind bis zu zwei Kassenprüfer, mindestens ein Kassenprüfer, für die Dauer von 1 Jahr zu wählen.

§ 12 Datenschutz

Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung, Telefonnummer sowie E-Mai-Adresse.

Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf die Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten. Weitergehende kirchengesetzliche Datenschutzregelungen bleiben unberührt.

§ 13 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Die Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von dreiviertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins oder Undurchführbarkeit der Satzungszwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die die Mittel für Aufgaben der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, insbesondere der ambulanten Pflege, zu verwenden hat.

Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Cornelia Sandrock, Vorsitzende

Ruth Dietzel, Stellvertr. Vorsitzende